Allgemeine Lieferungs- und Zahlungsbedingungen


VYMPEL GmbH

Bahnstraße 17

40212 Düsseldorf | Germany

Telefon: +49 (0) 211 / 210773-91

Fax: +49 (0) 211 / 210773-99

E-Mail: kontakt@vympel.de


Geschäftsführung: Gleb Derevyagin

Amtsgericht Düsseldorf

HRB 70901 | Steuer-Nr. 215/5844/1921

Inhaltlich Verantwortlich gemäß § 6 MDStV:

Gleb Derevyagin, Maria Chwal
Russia English Deutsch






1. Allgemeines

1.1 Für unsere Lieferungen und Leistungen gelten diese Allgemeinen Lieferungs- und Zahlungsbedingungen, wenn der Kunde Unternehmer (§ 14 BGB) oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts ist.

1.2 Diese Allgemeinen Lieferungs- und Zahlungsbedingungen gelten nur, soweit nicht ausdrücklich andere Vereinbarungen getroffen wurden.

1.3 Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden, die unseren Allgemeinen Lieferungs- und Zahlungsbedingungen widersprechen, gelten nur insoweit, als wir ausdrücklich schriftlich zugestimmt haben. Das gilt auch dann, wenn wir in Kenntnis der Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Kunden die Lieferung an ihn vorbehaltlos ausführen.


2. Preise

2.1 Sofern im Einzelfall nichts anderes vereinbart wird, gelten unsere zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses gültige Preise in EURO ab Lieferwerk. Zusätzliche Leistungen werden gesondert berechnet.

2.2 Sämtliche Preise sind Nettopreise ohne Umsatzsteuer, die der Kunde in ihrer jeweiligen gesetzliche Höhe zusätzlich zu entrichten hat.

2.3 Die Gebühren für Service-und/ oder Instandhaltungsarbeiten, die von Technikern der Vympel GmbH durchgeführt werden, richten sich nach den Standardtarifen der Vympel GmbH. Es ist nicht möglich, auf diese Tarife einen Nachlass oder Rabatt zu gewähren.


3. Lieferung, Lieferverzug, Fristsetzung, Rücktritt

3.1 Lieferungen erfolgen EXW Lieferwerk gemäß Incoterms® 2010. Erfüllungs- und Erfolgsort ist unser Lieferwerk.

3.2 Lieferfristen und Liefertermine sind unverbindlich. Lieferfristen werden ab dem Datum unserer Auftragsbestätigung berechnet.

3.3 Unsere vertraglichen Pflichten stehen unter dem Vorbehalt unserer eigenen richtigen und rechtzeitige Belieferung durch unsere Lieferanten.

3.4 Bei Lieferfristen und -terminen, die nicht verbindlich vereinbart sind, kann uns der Kunde nach deren Ablauf eine angemessene, mindestens jedoch vierwöchige Frist zur Lieferung/Leistung setzen. Erst mit Ablauf dieser Frist können wir in Verzug geraten.

3.5 Ein Zurückbehaltungsrecht steht uns zu, wenn der Kunde sich - gleich aus welchem Rechtsgrund oder Rechtsverhältnis in Verzug befindet.

3.6 Wir behalten uns das Recht vor, unsere Lieferverpflichtung ganz oder teilweise durch eine Gesellschaft zu erfüllen, die direkt oder indirekt von der VYMPEL GMBH kontrolliert wird.

3.7 Wir sind zu Teillieferungen und Teilleistungen berechtigt, wenn diese dem Kunden zumutbar sind. Handelsübliche Über- und Unterlieferungen sind zu- lässig und berechtigen nicht zur Reklamation.

3.8 Der Kunde ist nach zweimaliger erfolgloser Nachfristsetzung zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt.

3.9 Steht dem Kunden ein vertragliches oder gesetzliches Rücktrittsrecht zu, und setzen wir dem Kunden für die Ausübung eine angemessene Frist, so erlischt das Rücktrittsrecht, wenn der Rücktritt nicht vor Ablauf dieser Frist erklärt wird.


4. Versand, Gefahrübergang

4.1 Verzögert sich die Versendung der Lieferung aus Gründen, die beim Kunden liegen, geht die Gefahr der zufälligen Verschlechterung und des zufälligen Untergangs mit Anzeige der Versandbereitschaft auf den Kunden über (Annahmeverzug). Lagerkosten nach Gefahrübergang trägt der Kunde. Weitergehende Ansprüche bleiben unberührt.

4.2 Kommt der Kunde in Annahmeverzug oder verletzt er schuldhaft sonstige Mitwirkungspflichten, so sind wir berechtigt, Ersatz des uns daraus entstehenden Schadens einschließlich der Mehraufwendungen zu verlangen.


5. Zahlung

5.1 Zahlungen haben innerhalb von 30 Kalendertagen ab Rechnungsdatum zu erfolgen. Für die Rechtzeitigkeit der Zahlung kommt es auf den Eingang der Zahlung auf dem von uns angegebenen Konto an. Bei Zahlungsverzug gelten die gesetzlichen Regelungen.

5.2 Mit Fälligkeit der Zahlung treten alle gesetzlichen Verzugsfolgen ohne besondere Mahnung ein.

5.3 Bei Zahlungsverzug behält sich die Vympel GmbH das Recht vor, einen Verzugszins von 2,00% des Rechnungsbetrages monatlich, gegenüber dem Schuldner geltend zu machen.

5.4 Dem Kunden stehen Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrechte nur insoweit zu, als sein Anspruch rechtskräftig festgestellt oder unbestritten ist. Bei Mängeln der Lieferung bleiben die Gegenrechte des Kunden, insbesondere gemäß Ziffer 8 dieser Bedingungen, unberührt.

5.5 Im Falle des Zahlungsverzuges, Wechselprotestes oder der Zahlungseinstellung des Kunden werden alle unsere Forderungen sofort fällig. In allen vorgenannten Fällen sind wir zudem berechtigt, noch ausstehende Lieferungen nur gegen Vorauszahlung o- der Sicherheitsleistung auszuführen und, wenn die Vorauszahlung oder Sicherheit nicht binnen zwei Wochen geleistet wird, ohne erneute Fristsetzung vom Vertrag zurückzutreten.
Weitergehende Ansprüche bleiben unberührt.


6. Eigentumsvorbehalt

6.1 Wir behalten uns das Eigentum an der gelieferten Ware (Vorbehaltsware) bis zur vollständigen Bezahlung aller unserer gegenwärtigen und künftigen Forderungen aus der Lieferbeziehung und einer laufen- den Geschäftsverbindung mit dem Kunden vor. Der Kunde ist verpflichtet, die Vorbehaltsware sorgfältig zu behandeln und diese auf eigene Kosten, insbesondere gegen Feuer-, Wasser- und Diebstahlschäden, zu versichern.

6.2 Der Kunde ist nur im Rahmen des gewöhnlichen Geschäftsganges - und solange er nicht in Verzug ist - berechtigt, die Vorbehaltsware weiterzuverarbeiten, mit anderen Sachen zu verbinden, zu vermischen oder weiter zu veräußern in Absprache mit Vympel GmbH. Jede anderweitige Verfügung über die Vorbehaltsware, insbesondere deren Verpfändung und Sicherungsübereignung, ist unzulässig. Der Weiterverkauf von Vorbehaltsware, die für Demonstrations- oder Testzwecken verwendet wurden, oder schon von einem Endverbraucher verwendet wurden, ist ohne ausdrückliche schriftliche Zustimmung von Vympel GmbH nicht gestattet.

6.3 Die Verarbeitung oder Umbildung der Vorbehaltsware durch den Kunden wird stets für uns vorgenommen. Wird die Vorbehaltsware mit uns nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet, so erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Vorbehaltsware (Rechnungsbetrag einschließlich Umsatzsteuer) zum Wert der anderen verarbeiteten Gegenstände im Zeitpunkt der Verarbeitung. Für die so entstehende neue Sache gilt das gleiche wie für die Vorbehaltsware.

6.4 Wird die Vorbehaltsware mit uns nicht gehörenden Gegenständen untrennbar vermischt oder verbunden, so erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Vorbehaltsware (Rechnungsbetrag einschließlich Umsatzsteuer) zum Wert der anderen Gegenstände im Zeitpunkt der Verbindung oder Vermischung.

Erfolgt die Vermischung in der Weise, dass die Sache des Kunden als Hauptsache anzusehen ist, so gilt als vereinbart, dass der Kunde uns anteils- mäßig Miteigentum überträgt. Der Kunde verwahrt das so entstandene Alleineigentum oder Miteigentum unentgeltlich für uns.

Erfolgt die Verbindung in der Weise, dass die Sache des Kunden oder eines Dritten als Hauptsache an- zusehen ist, gilt die gesetzliche Regelung.

Die nach den vorstehenden Regelungen entstehen- den Miteigentumsrechte gelten als Vorbehaltsware im Sinne der Ziffer 6.1.

Der Kunde tritt uns zur Sicherung unserer Forderungen gegen ihn auch die Forderungen ab, die ihm durch die Verbindung der Vorbehaltsware mit einem Grundstück gegen einen Dritten zustehen.

6.5 Der Kunde ist zur Weiterveräußerung der Vorbehaltsware nur berechtigt, wenn die Voraussetzungen der Ziffer 6.2. erfüllt sind und die ihm aus der Weiterveräußerung zustehenden Forderungen auf uns übergehen und nicht vorher an Dritte abgetreten wurden.

Ist der Kunde gegenüber seinem eigenen Abnehmer vorleistungspflichtig, so hat er sich gegenüber diesem das Eigentum an der Vorbehaltsware zu den gleichen Bedingungen vorzubehalten, unter denen wir uns das Eigentum bei Lieferung der Vorbehaltsware vorbehalten haben. Anderenfalls ist der Kunde zur Weiterveräußerung nicht ermächtigt.

6.6 Im Falle der zulässigen Weiterveräußerung der Vorbehaltsware durch den Kunden gilt folgendes: Die Forderungen des Kunden aus der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware werden bereits hiermit in Höhe des Wertes der Vorbehaltsware (Rechnungsbetrag einschließlich Umsatzsteuer) an uns abgetreten und wir nehmen diese Abtretung an. Dies gilt unabhängig davon, ob die Vorbehaltsware ohne oder nach Weiterverarbeitung weiterverkauft worden ist. Die so abgetretenen Forderungen treten zur Sicherung unserer Forderungen an die Stelle der Vorbehaltsware.

6.7 Der Kunde ist zur Einziehung der an uns abgetretenen Forderungen ermächtigt. Unsere Befugnis, die Forderungen selbst einzuziehen, bleibt hiervon unberührt. Wir verpflichten uns jedoch, hiervon abzusehen, solange der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen aus der Geschäftsverbindung mit uns ordnungsgemäß nachkommt, er nicht in Zahlungsverzug gerät und insbesondere kein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt ist oder Zahlungseinstellung vorliegt. Tritt einer der vorgenannten Fälle ein, hat uns der Kunde auf Verlangen unverzüglich alle zum Einzug der Forderungen erforderlichen Angaben zu machen, die dazugehörigen Unterlagen auszuhändigen und den Schuldnern die Abtretung mitzuteilen.

6.8 Übersteigt der realisierbare Wert der für uns bestehenden Sicherheiten die zu sichernden Forderungen um mehr als 10%, so sind wir auf Verlangen des Kunden insoweit zur Freigabe von Sicherheiten nach unserer Wahl verpflichtet.

6.9 Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug, sind wir berechtigt, nach den gesetzlichen Vorschriften vom Vertrag zurückzutreten und die Ware aufgrund des Eigentumsvorbehalts und des Rücktritts heraus zu verlangen.


7. Zeichnungen und Spezifikationen des Kunden

Der Kunde ist dafür verantwortlich, dass von ihm vorgelegte Zeichnungen und Spezifikationen inhaltlich und technisch korrekt und frei von Rechten Dritter sind.


8. Gewährleistung

8.1 Wir gewährleisten, dass die gelieferte Ware im Zeitpunkt des Gefahrübergangs keine Mängel auf- weist. Für die Verletzung von Schutzrechten Dritter gelten die Regelungen der Ziffer 10.

Grundsätzlich bestehen Garantieansprüche nur bei Geräten, bei denen die Inbetriebnahme durch speziell ausgebildete Vympel-Techniker durchgeführt wird. Zusätzlich muss zur Aufrechterhaltung der Garantieansprüche über einen Zeitraum von 24 Monaten, jährlich eine Wartung durch speziell ausgebildetes Vympel-Personal erfolgen. Die jährliche Wartung zur Verlängerung und Gewährleistung der Garantieansprüche kann in vereinzelten Fällen auch durch beauftragtes, speziell geschultes technisches Personal erfolgen. Ein solcher Auftrag darf allein von der Vympel GmbH ausgestellt werden und muss schriftlich vorliegen.

Technische Dienstleistungen können durch autorisierte Vertreter der Vympel GmbH vereinbart und beauftragt werden. Diese Dienstleistungen werden von Mitarbeitern der Vympel GmbH ausgeführt oder von autorisierte Fachkräften, die von Vympel ausgebildet wurden. Für die Kosten der Ausbildung und Vorbereitung des Personals, das nicht direkt bei der Vympel GmbH angestellt ist, sind die jeweiligen Vertragspartner zuständig. Zu den autorisierte Vympel-Vertretern gehören Vertriebshändler, selbstständige Händler, Handelsvertreter und Kooperationspartner.

Maßgebend für das Vorliegen eines Mangels ist in erster Linie die über die gelieferte Ware getroffene Vereinbarung. Als Vereinbarung über die Beschaffenheit gelten die Spezifikationen, die dem Käufer vor seiner Bestellung überlassen oder sonst in gleicher Weise wie diese Allgemeinen Lieferungs- und Zahlungsbedingungen in den Vertrag einbezogen wurden. Die darin enthaltenen Angaben sind keine Beschaffenheitsgarantie. Nur unerhebliche Abweichungen von der Sollbeschaffenheit sind keine Mängel. Soweit nicht Grenzen für Abweichungen ausdrücklich vereinbart worden sind, sind in jedem Falle branchenübliche Abweichungen zulässig. Mängelansprüche bestehen ferner nicht bei natürlicher Abnutzung oder bei Verschleiß.

8.2 Soweit nicht ausdrücklich anders angegeben, sind öffentlich gemachte Angaben zur gelieferten Ware, insbesondere die in unseren Produktbeschreibungen und Druckschriften enthaltenen Abbildungen, Zeichnungen, Gewichts-, Maß-, und Leistungsangaben als annähernd zu betrachtende Durchschnittswerte. Sie sind keine Beschaffenheitsgarantie.

8.3 Weist die gelieferte Ware einen Mangel auf, so werden wir, vorbehaltlich unverzüglicher und schriftlicher Mängelrüge, nach unserer Wahl den Mangel beseitigen oder mangelfreien Ersatz liefern. Im Fall der Nacherfüllung sind wir verpflichtet, alle zum Zweck der Mangelbeseitigung gesetzlich geforderten Aufwendungen zu tragen, soweit sich diese nicht dadurch erhöhen, dass die gelieferte Ware an einen anderen Ort als den Erfüllungsort verbracht wurde.

8.4 Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Kunde vom Vertrag zurücktreten oder die Vergütung mindern. Vor etwaiger Rücksendung der Ware ist unsere Zustimmung einzuholen.

8.5 Im Falle des arglistigen Verschweigens eines Mangels oder im Falle der Übernahme einer Beschaffenheitsgarantie im Sinne des § 444 BGB (Erklärung des Verkäufers, dass der Kaufgegenstand bei Gefahrübergang eine bestimmte Eigenschaft hat und dass der Verkäufer verschuldensunabhängig für alle Folgen ihres Fehlens einstehen will), richten sich die Rechte des Kunden ausschließlich nach den gesetzlichen Bestimmungen.

8.6 Mängelansprüche verjähren in 6 Monaten nach Ablieferung. Dies gilt nicht, soweit das Gesetz gemäß § 438 Abs.1Nr. 2BGB, §438 Abs. 3S.1, § 479 Abs. 1 BGB längere Fristen zwingend vorschreibt oder soweit es sich um Schadens- oder Aufwendungsersatzansprüche handelt.

8.7 Auskünfte und Beratungen in Zusammenhang mit unseren Lieferungen und Leistungen, die nicht vertraglich geschuldet sind, erfolgen ohne Gewähr. Sie befreien den Kunden nicht von eigenen Prüfungen.

8.8 Für Schadens- und Aufwendungsersatzansprüche gelten die Bestimmungen der Ziffer 9.


9. Haftung

9.1 Im Falle einer Pflichtverletzung, insbesondere bei Lieferung mangelhafter Produkte oder unerlaubter Handlung, haften wir - vorbehaltlich weiterer vertraglicher oder gesetzlicher Haftungsvoraussetzungen - nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit auf Schadensersatz und Aufwendungsersatz. Bei leichter Fahrlässigkeit haften wir nur für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Verpflichtung, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertraut oder vertrauen durfte). Unsere Haftung ist im Falle der leicht fahrlässigen Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht auf den bei Vertragsschluss voraussehbaren, vertragstypischen Schaden beschränkt.

9.2 Für Verzugsschäden haften wir bei leichter Fahrlässigkeit nur in Höhe von bis zu 5 % des mit uns vereinbarten Nettopreises für die verspätete Ware.

9.3 Die in der Ziffer 9.1 enthaltenen Haftungsausschlüsse und Haftungsbeschränkungen gelten nicht im Fall der Übernahme einer Garantie für die Beschaffenheit der Sache im Sinne des § 444 BGB (siehe Ziffer 8.5) sowie im Fall einer zwingenden Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.

9.4 Die Verjährungsvorschriften nach Ziffer 8.6 gelten auch für vertragliche und außervertragliche Schadensersatz- und Aufwendungsersatzansprüche des Kunden, die auf einem Mangel der Ware beruhen. Im Übrigen gelten für Schadensersatz- und Aufwendungsersatzansprüche des Kunden die gesetzlichen Verjährungsfristen. Die Verjährungsfristen des Produkthaftungsgesetzes bleiben in jedem Fall unberührt.


10. Gewerbliche Schutzrechte

10.1 Wir gewährleisten lediglich, dass die Ware im Land der Herstellung frei von gewerblichen Schutzrechten und Urheberrechten Dritter (im Folgenden „Schutzrechte„) ist.

10.2 Erhebt ein Dritter wegen der Verletzung von Schutz- rechten durch die vertragsgemäß genutzte Ware oder Leistung berechtigte Ansprüche gegen den Kunden, haften wir innerhalb der in Ziffer 8.6 bestimmten Frist wie folgt: Wir werden dem Kunden nach unserer Wahl das Recht zum weiteren Gebrauch verschaffen oder die Ware oder Leistung in einer für den Kunden zumutbaren Weise derart modifizieren, dass die Schutzrechtsverletzung nicht mehr besteht. Ist dies zu wirtschaftlich angemessenen Bedingungen oder in angemessener Frist nicht möglich, stehen dem Kunden die gesetzlichen Rücktritts- und Minderungsrechte zu.

10.3 Der Kunde verpflichtet sich, uns über von einem Dritten geltend gemachte Ansprüche wegen Schutz- Rechtsverletzungen unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, eine Verletzung nicht anzuerkennen und uns in angemessenem Umfang bei der Abwehr der geltend gemachten Ansprüche zu unterstützen.

10.4 Ansprüche des Kunden sind ausgeschlossen, soweit dieser die Schutzrechtsverletzung zu vertreten hat oder diese durch spezielle Vorgaben des Kunden verursacht wurde.

10.5 Für Schadens- und Aufwendungsersatzansprüche gelten die Bestimmungen der Ziffer 9.


11. Verpackungsmaterial

Wir sind nicht verpflichtet, Verpackungsmaterial zurückzunehmen. Soweit Verpackungsmaterial beim Kunden verbleibt, ist dieser für die gesetzlich vorgeschriebene erneute Verwendung oder Verwertung des Verpackungsmaterials auf seine Kosten verantwortlich.


12. Entsorgung

Der Kunde hat bei der Entsorgung der Ware etwaige warenbegleitende Informationen sowie die gesetzlichen Vorschriften zu beachten und die Entsorgung auf eigene Kosten durchzuführen. Für Elektrogeräte gelten die Regelungen des ElektroG.


13. Vertraulichkeit, Datenschutz

13.1. Unterlagen, die wir dem Kunden übergeben haben, dürfen Dritten nicht zugänglich gemacht, vervielfältigt oder zu anderen als den vereinbarten Zwecken verwendet werden.

13.2 Informationen, die uns im Zusammenhang mit Bestellungen unterbreitet werden, gelten nicht als vertraulich, es sei denn, die Vertraulichkeit ist offen- sichtlich oder wurde vom Kunden ausdrücklich erklärt.

13.3 Wir weisen darauf hin, dass wir personenbezogene Daten, soweit dies zur Begründung, Durchführung oder Beendigung unserer vertraglichen Vereinbarungen mit dem Kunden erforderlich ist, unter Beachtung der Vorgaben des Bundesdatenschutzgesetzes speichern und auch an mit uns verbundene Unternehmen übermitteln.


14. Sonstiges

14.1 Der Verkauf, Weiterverkauf und die Disposition der Lieferungen und Leistungen sowie jedwede damit verbundene Technologie oder Dokumentation kann dem Exportkontrollrecht der Bundesrepublik Deutschland oder anderer Staaten unterliegen. Ein Weiterverkauf in Embargoländer bzw. an gesperrte Personen oder an Personen, die die Lieferungen und Leistungen militärisch, für ABC-Waffen oder für Kerntechnik verwenden oder verwenden können, ist verboten. Der Kunde verpflichtet sich zur Einhaltung der anwendbaren Gesetze und Verordnungen.

Der Kunde versichert zudem, dass die Lieferungen und Leistungen nicht direkt oder indirekt in Länder geliefert werden, die eine Einfuhr dieser Waren verbieten oder einschränken.

Der Kunde ist für alle für die Ausfuhr bzw. Einfuhr notwendigen Genehmigungen verantwortlich.

14.2 Die Abtretung von Forderungen gegen uns an Dritte ist ausgeschlossen. § 354 a HGB bleibt unberührt.

14.3 Ausschließlicher Gerichtsstand ist Düsseldorf, sofern der Kunde Kaufmann oder juristische Person des öffentlichen Rechts ist. Wir sind jedoch berechtigt, den Kunden auch an seinem allgemeinen Gerichtsstand in Anspruch zu nehmen.

14.4 Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN- Kaufrechts und der Verweisungsvorschriften des deutschen Internationalen Privatrechts.

14.5 Sollten einzelne Klauseln dieser Allgemeinen Lieferungs- und Zahlungsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Klauseln bzw. der übrigen Teile solcher Klauseln nicht.